Post by High Priestess on Oct 22, 2015 19:44:37 GMT
From this post by Till -- German version on top, so-so Google Translation to English below
www.airbnb.com/groups/content/content-147822
Till & Jutta shared in July 2015
Meldescheine
Wir möchten hier mal den Stand der aktuellen Vorschriften zur Meldepflicht zusammentragen. Es unterscheidet sich ja von Land zu Land, und innerhalb Deutschlands nochmals von Bundesland zu Bundesland.
Was wisst ihr? Wie handhabt ihr es?
Baden-Württemberg: §23 Meldegesetz bezieht sich auf "Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten)". Nun, wir persönlich sind das nicht, sondern private Vermieter. Dennoch kam uns die Idee, dass das Ausfüllenlassen eines solchen Zettels nichts schaden kann, damit man die Adresse des Gastes hat.
Schreibt am besten immer am Anfang, auf welches (Bundes-)Land ihr euch bezieht.
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Jürgen
Jürgen
Jürgen4 months ago
Wir sind natürlich betroffen, da wir "geschäftsmäßig" (= geschäftliche Tätigkeit) beherbergen (ggfs. auch gewerbsmäßig = als Gewerbe).
Als geschäftsmäßig gilt eine Tätigkeit, wenn sie nachhaltig ausgeführt wird.
Zur Nachhaltigkeit reicht es, wenn sie auf Dauer angelegt ist. Gewinnerzielungsabsicht spielt dabei keine Rolle. Auch eine rein private Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ist in den meisten Fällen eine geschäftsmäßige Tätigkeit (zB Brötchen schmieren in einem Verein für den Verzehr durch Andere. Deshalb mussten sich diese Personen früher einer jährlich Untersuchung nach §§ 17 und 18 BSeuchG unterziehen. Das heutige Infektionsschutzgesetz regelt das liberaler.)
Da es ein Bundesrahmenmeldegesetz gibt (zumindest noch bis 31.10.15), ist diese Regelung iW in allen Ländern gleichartig.
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Jürgen
Jürgen4 months ago
In den Ländergesetzen sind in der Regel einheitliche Formulare vorgeschrieben. Das neue (BMG) schreibt nur noch den Inhalt (= zu erfassende Daten) des Meldeschein vor.
Zu beachten sind auch die Pflichten der Vermieters bei nicht kurzzeitigem Aufenthalt (über 6 Monate), nämlich die schriftliche Bestätigung des Ein- und Auszuges innerhalb von zwei Wochen (§ 19 Abs. 1 BMG).
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Eberhard
Eberhard4 months ago
Wie im anderen Thread bereits geschrieben, bin ich der Ansicht, daß den Pflichten des Meldegesetzes dadurch Genüge getan wird, daß die Buchung über AirBNB erfolgt. Im Profil des Gastes steht (ich glaube immer?), daß AirBNB den Reisepass des Gastes in Kopie vorliegen hat. Daraus sollte sich also die Adresse herleiten lassen. Folglich würde ich im Falle einer Kontrolle durch die zuständige Behörde diese an AirBNB verweisen.
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Karin
Karin4 months ago
§ 25 Hessen
Abweichende Regelungen bei vorübergehendem Aufenthalt
Einwohnerinnen und Einwohner unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 13 Abs. 1, wenn
1. sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind (§§ 13 oder 22) und gewährleistet ist, dass das Beziehen der vorübergehend benutzten Wohnung auf andere Weise erfasst wird, oder
2. sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind und ein Aufenthalt sechs Monate nicht überschreitet, oder
3. ihr Aufenthalt, wenn sie sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, zwei Monate nicht überschreitet.
Nr. 1 gilt entsprechend für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen. Satz 1 gilt nicht für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und deren Familienangehörige, soweit sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes mitverteilt werden, und Ausländer, soweit sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer sonstigen Durchgangsunterkunft wohnen.
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Jürgen
Jürgen4 months ago
Wenn ich hier lese, wie Rechtsvorschriften gelesen und verstanden werden, wundert es mich nicht, dass viele Menschen Rechtsvorschriften nicht beachten und sich damit einen Vorteil gegenüber anderen verschaffen, die sich daran halten. Das Einhalten von Rechtsvorschriften von allen ist die Grundlage demokratischen Miteinanders und die Basis gleicher Wettbewerbsbedingungen.
Grundsatz 1 beim Lesen von Vorschriften:
immer bis zum Ende lesen
Grundsatz 2 beim Lesen von Vorschriften:
prüfen, wer Adressat der Vorschrift ist (wer hat was zu tun)
@ Karin
§ 25 HMG (von Dir zitiert)
befasst sich mit der allgemein Meldepflicht, für Personen, die in Hessen eine -Wohnung- nehmen (vereinfacht gesagt).
(trifft für uns in der Regel nicht zu)
§ 26 HMG
befasst sich mit der besonderen Meldepflicht, für (fremde) Personen, die in Hessen -befristet- in einer -Beherbergungsstätte- (Hotels …) übernachten, (vereinfacht gesagt).
Der trifft für uns zu, es sei denn, der Gast bleibt länger als sechs Monate (dann greift § 25 HMG).
Dort steht:
(1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), für nicht länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1. Sobald der Aufenthalt die Dauer von sechs Monaten überschreitet, ist die Anmeldung innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde vorzunehmen.
(2) Die beherbergten Personen (@ Eberhard: Adressat, also nicht zB das airbnb-Portal) haben am Tag der Ankunft (@ Eberhard: also nicht irgendwo im Voraus wie bei airbnb) einen Meldeschein (@ Eberhard: = vorgeschriebenes Formular!) handschriftlich (@ Eberhard: also nicht elektronisch, Ausweiskopie wie bei airbnb) auszufüllen und zu unterschreiben (@ Eberhard: bei airbnb nicht möglich!). Beherbergte Ausländerinnen und Ausländer haben sich dabei gegenüber den Verantwortlichen in den Beherbergungsstätten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments (Pass oder ein Passersatzpapier) auszuweisen (@ Eberhard: bei airbnb nicht möglich!), soweit es sich nicht … (Sonderfälle)
(3) Sonderfälle
nicht interessant für uns
(4) Abs. 2 gilt nicht für
1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen,
2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,
3. Jugendherbergen des „Deutschen Jugendherbergswerks e.V.“,
4. Niederlassungen von Orden und Exerzitienhäuser der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.
(trifft für uns alles nicht zu!
@ Eberhard: Da steht nix von Internetportalen!)
@ Karin:
Das Übernachten in Deiner Beherbergungsstätte ist exakt beschrieben: Meldepflicht!
@ Eberhard:
Die Meldung/Meldeverfahren ist exakt beschrieben, Dein beschriebener Weg in keiner Weise genannt: also Meldepflicht auf Formular!
Im Übrigen
In keinem Reispass steht die Adresse des Inhabers – das war der Ausgangspunkt!
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Eberhard
Eberhard4 months ago
Wie soll man denn die Adresse des Gastes kontrollieren können, wenn im Reisepass keine Adresse steht? Der kann ja sonstwas ausfüllen, was bringt das dann?
Jürgen
Jürgen4 months ago
Der Behörde geht es im Falle eines Verdachtes auf eine Straftat nicht um die Adresse, sondern den Nachweis, dass die gesuchte Person (tatsächlich die!) da war.
Till & Jutta
Till & Jutta4 months ago
Sehe ich das richtig, dass die Mitreisenden nur der Zahl nach, aber ohne Details aufzuführen sind?
Jürgen
Jürgen4 months ago
Genau so ist es. Einer aus der Sippe reicht ...
Till & Jutta
Till & Jutta4 months ago
Und der andere begeht die Tat (hihi). Aber das Ganze überzeugt mich, werde für meinen nächsten Checkin heute Nachmittag gleich einen Meldezettel nehmen.
Jürgen
Jürgen4 months ago
Und noch etwas:
Die Behörde ist nicht autorisiert bei jemand anderem (zB airbnb) als den Adressat (Beherbergungsstätte) nach den Daten zu fragen. Eine Behörde muss alles können, wofür sie zuständig ist, aber sie ist nicht für alles zuständig, was sie kann!
airbnb ist nicht autorisiert, die erfassten Daten an Dritte (auch Behörden) weiterzugeben!
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Eberhard
Eberhard4 months ago
Das ist ja genau der Streit in NYC. Die Behörde (in diesem Fall der Attorney General) möchte Daten von AirBNB, und AirBNB rückt diese nicht raus. Gibt es schon ein Ergebnis in diesem Streit?
Jürgen
Jürgen4 months ago
Du musst sie nicht kontrollieren, nur die Identität des Gates. Der Gast unterschreibt dafür, das seine Angaben (zB Adresse) korrekt sind
Jürgen
Jürgen4 months ago
Und Dir wir airbnb die Adresse auch nicht geben, darf sie auch nicht!
Karin
Karin4 months ago
§ 26 HMG – Meldepflicht in Beherbergungsstätten
(1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), für nicht länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1. Sobald der Aufenthalt die Dauer von sechs Monaten überschreitet, ist die Anmeldung innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde vorzunehmen.
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Jürgen
Jürgen4 months ago
Nicht den Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, aber denen nach § 26 HMG!!!
Erst kommen die allgemeinen Regeln, dann die speziellen ....
Like
Claudia
Claudia4 months ago
Wenn Die Gesetze nicht verständlich sind, sind sie irreführend, bzw. frei interpretierbar. hihi
Like
Jürgen
Jürgen4 months ago
Ich verstehe sie genau :-) - aber wenn Du meinst ... wir sind aber nicht GR!
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And a so-so Google Translation to English:
Till & Jutta 4 months ago
Registration forms
We want to get together carry the state of current rules for the reporting obligation here. It even differs from country to country, and within Germany again from state to state.
What do you know? How do you handle it?
Baden-Württemberg: §23 Registration Act refers to "facilities that the commercial or business-like welcoming strangers people serve (accommodation facilities)". Well, we are not personally, but private landlords. Nevertheless, we got the idea that filling Let such a slip can not hurt, so you have the address of the guest.
Writes best always on top, on which (federal) country you are referring.
10 comments • 1 like Follow Like
Jürgen
Jürgen
Jürgen4 months ago
We are concerned, of course, since we "businesslike" (= business activity) house (possibly. Also a professional basis as = Commercial).
As businesslike applies an activity if it is carried out sustainably.
For sustainability, it is sufficient if it is permanent. Profit-making does not matter. A purely private activity non-profit is in most cases a businesslike activity (eg rolls lubricate in a club for consumption by others. That is why these people had formerly an annual examination in accordance with §§ 17 and 18 BSeuchG undergo. Today's Infection Protection Act regulates the liberal.)
Since there is a Federal Framework Registration Act (at least until 10/31/15), this scheme iW in all countries is similar.
Like Jürgen
Jürgen4 months ago
In the countries laws harmonized forms are usually prescribed. The new (BMG) writes only the content (= Data to be collected) the registration form before.
Your attention is also the obligations of the landlord in no short periods (more than 6 months), namely, a written confirmation of entry and statement within two weeks (§ 19 para. 1 of the UBL).
Like Eberhard
Eberhard4 months ago
As already written in another thread, I am of the view that the obligations of the Registration Act thus satisfy is done, that the book about Airbnb occurs. In the guest profile is (I always believe?) That Airbnb has present the passport copy of the guest. It therefore should be possible to deduce the address. Consequently, I would in the case of an inspection by the competent authority shall submit these refer to Airbnb.
Like Karin
Karin4 months ago
§ 25 Hesse
Deviating regulations during a temporary stay
Residents are not subject to the reporting obligation pursuant to § 13 para. 1, when
1. they are registered for an apartment in Germany (§§ 13 or 22) and ensured that the obtaining of the apartment temporarily used is detected in any other way, or
2. they are registered for an apartment in Germany and a stay not exceeding six months, or
3. their residence, if they otherwise live abroad and are not registered within the country, does not exceed two months.
No. 1 shall apply accordingly to law enforcement officials and police enforcement officer that relate a community property or other official provided accommodation. Sentence 1 shall not apply to ethnic German repatriates and their family members, if they are in accordance with § 8 mitverteilt the Federal Law, and foreigners, unless they live in a reception center or other accommodation passage.
Like 1 like Jürgen
Jürgen4 months ago
When I read here how to read and understand the laws, it does not surprise me that many people do not observe the laws and thus have an advantage over other procure that adhere to it. The observance of the legislation of all is the basis of democratic life and the basis of a level playing.
Principle 1 when reading rules:
always read to the end
Principle 2 when reading rules:
consider who is the addressee of the provision (who has what to do)
@ Karin
§ 25 HMG (of you cited)
is concerned with the general reporting requirement for those taking a -Wohnung- in Hessen (in simple terms).
(true of us usually do not)
§ 26 HMG
(in simple terms) is concerned with the special reporting requirement for (foreign) people who stay in Hessen -befristet- in a -Beherbergungsstätte- (hotels ...).
The true for us, unless the guest stays longer than six months (§ 25 then accesses HMG).
It says:
(1) Whoever in facilities that serve the commercial or business-like reception of strangers (short-stay accommodation), is taken for no longer than six months, not 2 sentence is subject to the reporting obligations in accordance with § 13 para. 1 and para. 1. As soon as the stay exceeds the period of six months, the notification must be made within one week at the registration office.
(2) The persons staying (@ Eberhard: addressee, not as the Airbnb portal) have on the day of arrival (@ Eberhard: So not somewhere in advance how to Airbnb) a registration form (@ Eberhard: = prescribed form!) Handwritten (@ Eberhard: ie non-electronic, such as ID Card Copy to Airbnb) completed and signed (@ Eberhard: to Airbnb impossible!). Housed foreigners have here to identify himself against those responsible in the accommodation establishments by presenting a valid identity document (passport or passport replacement document) (@ Eberhard: to Airbnb impossible) insofar as it does not ... (special cases)
(3) Special cases
not interesting for us
(4) Para. 2 shall not apply
1. facilities with residential care, which serve the youth and adult education, training or further training,
2. operating or clubhouses, if there only operational or club members and their families are housed,
3. Youth of the "German Youth Hostel Association eV"
4. branches of the Order and retreat houses of public religious societies.
(applies to us all not to!
@ Eberhard: It says nothing of Internet portals)!
@ Karin:
The stay in your accommodation facility is described accurately: to register!
@ Eberhard:
The message / notification is described accurately described your way in no way called: ie obligation to notify on Form!
Besides
In no passport is the address of the owner - that was the starting point!
Like 5 replies Eberhard
Eberhard4 months ago
How is one to check the address of the guest, if the passport is no address? He can indeed fill whatever, what's the point then? Jürgen
Jürgen4 months ago
The authority issue in the case of a suspicion of an offense not to the address, but to demonstrate that the person sought (actually!) Was there. Till & Jutta
Till & Jutta4 months ago
Am I correct that the passengers should be listed only in number, but without details? Jürgen
Jürgen4 months ago
It is exactly like that. One of the clan goes ... Till & Jutta
Till & Jutta4 months ago
And the other commits the offense (hihi). But the whole convinced me going to take for my next check this afternoon an immediate Meldezettel. Jürgen
Jürgen4 months ago
And one more thing:
The authority is not authorized with someone else (eg Airbnb) as the addressee (accommodation facility) for the data to ask. A public authority must be able to in what she is in charge, but she's not responsible for anything they can!
Airbnb is not authorized to pass on the collected data to third parties (including agencies)!
Like 3 replies Eberhard
Eberhard4 months ago
That is precisely the dispute in NYC. The authority (in this case the Attorney General) wants data from Airbnb, and Airbnb advances not get this. Is there already a result in this dispute? Jürgen
Jürgen4 months ago
You have to check not only the identity of the gate. The guest signing for the its details (eg address) are correct Jürgen
Jürgen4 months ago
And you we airbnb the address does not even enter, it must not also! Karin
Karin4 months ago
§ 26 HMG - reporting requirement in short-stay accommodation
(1) Whoever in facilities that serve the commercial or business-like reception of strangers (short-stay accommodation), is taken for no longer than six months, not 2 sentence is subject to the reporting obligations in accordance with § 13 para. 1 and para. 1. As soon as the stay exceeds the period of six months, the notification must be made within one week at the registration office.
Like 1 like Jürgen
Jürgen4 months ago
Not the reporting requirements pursuant to § 13 para. 1 and para. 2 sentence 1, but which according to § 26 HMG !!!
First come the general rules, then the specific ....
Like Claudia
Claudia4 months ago
If the laws are not understood, they are misleading or open to interpretation. hihi
Like Jürgen
Jürgen4 months ago
I understand exactly :-) - but if you mean ... but we are not GM!
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www.airbnb.com/groups/content/content-147822
Till & Jutta shared in July 2015
Meldescheine
Wir möchten hier mal den Stand der aktuellen Vorschriften zur Meldepflicht zusammentragen. Es unterscheidet sich ja von Land zu Land, und innerhalb Deutschlands nochmals von Bundesland zu Bundesland.
Was wisst ihr? Wie handhabt ihr es?
Baden-Württemberg: §23 Meldegesetz bezieht sich auf "Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten)". Nun, wir persönlich sind das nicht, sondern private Vermieter. Dennoch kam uns die Idee, dass das Ausfüllenlassen eines solchen Zettels nichts schaden kann, damit man die Adresse des Gastes hat.
Schreibt am besten immer am Anfang, auf welches (Bundes-)Land ihr euch bezieht.
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Jürgen
Jürgen
Jürgen4 months ago
Wir sind natürlich betroffen, da wir "geschäftsmäßig" (= geschäftliche Tätigkeit) beherbergen (ggfs. auch gewerbsmäßig = als Gewerbe).
Als geschäftsmäßig gilt eine Tätigkeit, wenn sie nachhaltig ausgeführt wird.
Zur Nachhaltigkeit reicht es, wenn sie auf Dauer angelegt ist. Gewinnerzielungsabsicht spielt dabei keine Rolle. Auch eine rein private Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ist in den meisten Fällen eine geschäftsmäßige Tätigkeit (zB Brötchen schmieren in einem Verein für den Verzehr durch Andere. Deshalb mussten sich diese Personen früher einer jährlich Untersuchung nach §§ 17 und 18 BSeuchG unterziehen. Das heutige Infektionsschutzgesetz regelt das liberaler.)
Da es ein Bundesrahmenmeldegesetz gibt (zumindest noch bis 31.10.15), ist diese Regelung iW in allen Ländern gleichartig.
Like
Jürgen
Jürgen4 months ago
In den Ländergesetzen sind in der Regel einheitliche Formulare vorgeschrieben. Das neue (BMG) schreibt nur noch den Inhalt (= zu erfassende Daten) des Meldeschein vor.
Zu beachten sind auch die Pflichten der Vermieters bei nicht kurzzeitigem Aufenthalt (über 6 Monate), nämlich die schriftliche Bestätigung des Ein- und Auszuges innerhalb von zwei Wochen (§ 19 Abs. 1 BMG).
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Eberhard
Eberhard4 months ago
Wie im anderen Thread bereits geschrieben, bin ich der Ansicht, daß den Pflichten des Meldegesetzes dadurch Genüge getan wird, daß die Buchung über AirBNB erfolgt. Im Profil des Gastes steht (ich glaube immer?), daß AirBNB den Reisepass des Gastes in Kopie vorliegen hat. Daraus sollte sich also die Adresse herleiten lassen. Folglich würde ich im Falle einer Kontrolle durch die zuständige Behörde diese an AirBNB verweisen.
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Karin
Karin4 months ago
§ 25 Hessen
Abweichende Regelungen bei vorübergehendem Aufenthalt
Einwohnerinnen und Einwohner unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 13 Abs. 1, wenn
1. sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind (§§ 13 oder 22) und gewährleistet ist, dass das Beziehen der vorübergehend benutzten Wohnung auf andere Weise erfasst wird, oder
2. sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind und ein Aufenthalt sechs Monate nicht überschreitet, oder
3. ihr Aufenthalt, wenn sie sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, zwei Monate nicht überschreitet.
Nr. 1 gilt entsprechend für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen. Satz 1 gilt nicht für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und deren Familienangehörige, soweit sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes mitverteilt werden, und Ausländer, soweit sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer sonstigen Durchgangsunterkunft wohnen.
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Jürgen
Jürgen4 months ago
Wenn ich hier lese, wie Rechtsvorschriften gelesen und verstanden werden, wundert es mich nicht, dass viele Menschen Rechtsvorschriften nicht beachten und sich damit einen Vorteil gegenüber anderen verschaffen, die sich daran halten. Das Einhalten von Rechtsvorschriften von allen ist die Grundlage demokratischen Miteinanders und die Basis gleicher Wettbewerbsbedingungen.
Grundsatz 1 beim Lesen von Vorschriften:
immer bis zum Ende lesen
Grundsatz 2 beim Lesen von Vorschriften:
prüfen, wer Adressat der Vorschrift ist (wer hat was zu tun)
@ Karin
§ 25 HMG (von Dir zitiert)
befasst sich mit der allgemein Meldepflicht, für Personen, die in Hessen eine -Wohnung- nehmen (vereinfacht gesagt).
(trifft für uns in der Regel nicht zu)
§ 26 HMG
befasst sich mit der besonderen Meldepflicht, für (fremde) Personen, die in Hessen -befristet- in einer -Beherbergungsstätte- (Hotels …) übernachten, (vereinfacht gesagt).
Der trifft für uns zu, es sei denn, der Gast bleibt länger als sechs Monate (dann greift § 25 HMG).
Dort steht:
(1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), für nicht länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1. Sobald der Aufenthalt die Dauer von sechs Monaten überschreitet, ist die Anmeldung innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde vorzunehmen.
(2) Die beherbergten Personen (@ Eberhard: Adressat, also nicht zB das airbnb-Portal) haben am Tag der Ankunft (@ Eberhard: also nicht irgendwo im Voraus wie bei airbnb) einen Meldeschein (@ Eberhard: = vorgeschriebenes Formular!) handschriftlich (@ Eberhard: also nicht elektronisch, Ausweiskopie wie bei airbnb) auszufüllen und zu unterschreiben (@ Eberhard: bei airbnb nicht möglich!). Beherbergte Ausländerinnen und Ausländer haben sich dabei gegenüber den Verantwortlichen in den Beherbergungsstätten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments (Pass oder ein Passersatzpapier) auszuweisen (@ Eberhard: bei airbnb nicht möglich!), soweit es sich nicht … (Sonderfälle)
(3) Sonderfälle
nicht interessant für uns
(4) Abs. 2 gilt nicht für
1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen,
2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,
3. Jugendherbergen des „Deutschen Jugendherbergswerks e.V.“,
4. Niederlassungen von Orden und Exerzitienhäuser der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.
(trifft für uns alles nicht zu!
@ Eberhard: Da steht nix von Internetportalen!)
@ Karin:
Das Übernachten in Deiner Beherbergungsstätte ist exakt beschrieben: Meldepflicht!
@ Eberhard:
Die Meldung/Meldeverfahren ist exakt beschrieben, Dein beschriebener Weg in keiner Weise genannt: also Meldepflicht auf Formular!
Im Übrigen
In keinem Reispass steht die Adresse des Inhabers – das war der Ausgangspunkt!
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Eberhard
Eberhard4 months ago
Wie soll man denn die Adresse des Gastes kontrollieren können, wenn im Reisepass keine Adresse steht? Der kann ja sonstwas ausfüllen, was bringt das dann?
Jürgen
Jürgen4 months ago
Der Behörde geht es im Falle eines Verdachtes auf eine Straftat nicht um die Adresse, sondern den Nachweis, dass die gesuchte Person (tatsächlich die!) da war.
Till & Jutta
Till & Jutta4 months ago
Sehe ich das richtig, dass die Mitreisenden nur der Zahl nach, aber ohne Details aufzuführen sind?
Jürgen
Jürgen4 months ago
Genau so ist es. Einer aus der Sippe reicht ...
Till & Jutta
Till & Jutta4 months ago
Und der andere begeht die Tat (hihi). Aber das Ganze überzeugt mich, werde für meinen nächsten Checkin heute Nachmittag gleich einen Meldezettel nehmen.
Jürgen
Jürgen4 months ago
Und noch etwas:
Die Behörde ist nicht autorisiert bei jemand anderem (zB airbnb) als den Adressat (Beherbergungsstätte) nach den Daten zu fragen. Eine Behörde muss alles können, wofür sie zuständig ist, aber sie ist nicht für alles zuständig, was sie kann!
airbnb ist nicht autorisiert, die erfassten Daten an Dritte (auch Behörden) weiterzugeben!
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Eberhard
Eberhard4 months ago
Das ist ja genau der Streit in NYC. Die Behörde (in diesem Fall der Attorney General) möchte Daten von AirBNB, und AirBNB rückt diese nicht raus. Gibt es schon ein Ergebnis in diesem Streit?
Jürgen
Jürgen4 months ago
Du musst sie nicht kontrollieren, nur die Identität des Gates. Der Gast unterschreibt dafür, das seine Angaben (zB Adresse) korrekt sind
Jürgen
Jürgen4 months ago
Und Dir wir airbnb die Adresse auch nicht geben, darf sie auch nicht!
Karin
Karin4 months ago
§ 26 HMG – Meldepflicht in Beherbergungsstätten
(1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), für nicht länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1. Sobald der Aufenthalt die Dauer von sechs Monaten überschreitet, ist die Anmeldung innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde vorzunehmen.
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Jürgen
Jürgen4 months ago
Nicht den Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, aber denen nach § 26 HMG!!!
Erst kommen die allgemeinen Regeln, dann die speziellen ....
Like
Claudia
Claudia4 months ago
Wenn Die Gesetze nicht verständlich sind, sind sie irreführend, bzw. frei interpretierbar. hihi
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Jürgen
Jürgen4 months ago
Ich verstehe sie genau :-) - aber wenn Du meinst ... wir sind aber nicht GR!
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And a so-so Google Translation to English:
Till & Jutta 4 months ago
Registration forms
We want to get together carry the state of current rules for the reporting obligation here. It even differs from country to country, and within Germany again from state to state.
What do you know? How do you handle it?
Baden-Württemberg: §23 Registration Act refers to "facilities that the commercial or business-like welcoming strangers people serve (accommodation facilities)". Well, we are not personally, but private landlords. Nevertheless, we got the idea that filling Let such a slip can not hurt, so you have the address of the guest.
Writes best always on top, on which (federal) country you are referring.
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Jürgen
Jürgen
Jürgen4 months ago
We are concerned, of course, since we "businesslike" (= business activity) house (possibly. Also a professional basis as = Commercial).
As businesslike applies an activity if it is carried out sustainably.
For sustainability, it is sufficient if it is permanent. Profit-making does not matter. A purely private activity non-profit is in most cases a businesslike activity (eg rolls lubricate in a club for consumption by others. That is why these people had formerly an annual examination in accordance with §§ 17 and 18 BSeuchG undergo. Today's Infection Protection Act regulates the liberal.)
Since there is a Federal Framework Registration Act (at least until 10/31/15), this scheme iW in all countries is similar.
Like Jürgen
Jürgen4 months ago
In the countries laws harmonized forms are usually prescribed. The new (BMG) writes only the content (= Data to be collected) the registration form before.
Your attention is also the obligations of the landlord in no short periods (more than 6 months), namely, a written confirmation of entry and statement within two weeks (§ 19 para. 1 of the UBL).
Like Eberhard
Eberhard4 months ago
As already written in another thread, I am of the view that the obligations of the Registration Act thus satisfy is done, that the book about Airbnb occurs. In the guest profile is (I always believe?) That Airbnb has present the passport copy of the guest. It therefore should be possible to deduce the address. Consequently, I would in the case of an inspection by the competent authority shall submit these refer to Airbnb.
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Karin4 months ago
§ 25 Hesse
Deviating regulations during a temporary stay
Residents are not subject to the reporting obligation pursuant to § 13 para. 1, when
1. they are registered for an apartment in Germany (§§ 13 or 22) and ensured that the obtaining of the apartment temporarily used is detected in any other way, or
2. they are registered for an apartment in Germany and a stay not exceeding six months, or
3. their residence, if they otherwise live abroad and are not registered within the country, does not exceed two months.
No. 1 shall apply accordingly to law enforcement officials and police enforcement officer that relate a community property or other official provided accommodation. Sentence 1 shall not apply to ethnic German repatriates and their family members, if they are in accordance with § 8 mitverteilt the Federal Law, and foreigners, unless they live in a reception center or other accommodation passage.
Like 1 like Jürgen
Jürgen4 months ago
When I read here how to read and understand the laws, it does not surprise me that many people do not observe the laws and thus have an advantage over other procure that adhere to it. The observance of the legislation of all is the basis of democratic life and the basis of a level playing.
Principle 1 when reading rules:
always read to the end
Principle 2 when reading rules:
consider who is the addressee of the provision (who has what to do)
@ Karin
§ 25 HMG (of you cited)
is concerned with the general reporting requirement for those taking a -Wohnung- in Hessen (in simple terms).
(true of us usually do not)
§ 26 HMG
(in simple terms) is concerned with the special reporting requirement for (foreign) people who stay in Hessen -befristet- in a -Beherbergungsstätte- (hotels ...).
The true for us, unless the guest stays longer than six months (§ 25 then accesses HMG).
It says:
(1) Whoever in facilities that serve the commercial or business-like reception of strangers (short-stay accommodation), is taken for no longer than six months, not 2 sentence is subject to the reporting obligations in accordance with § 13 para. 1 and para. 1. As soon as the stay exceeds the period of six months, the notification must be made within one week at the registration office.
(2) The persons staying (@ Eberhard: addressee, not as the Airbnb portal) have on the day of arrival (@ Eberhard: So not somewhere in advance how to Airbnb) a registration form (@ Eberhard: = prescribed form!) Handwritten (@ Eberhard: ie non-electronic, such as ID Card Copy to Airbnb) completed and signed (@ Eberhard: to Airbnb impossible!). Housed foreigners have here to identify himself against those responsible in the accommodation establishments by presenting a valid identity document (passport or passport replacement document) (@ Eberhard: to Airbnb impossible) insofar as it does not ... (special cases)
(3) Special cases
not interesting for us
(4) Para. 2 shall not apply
1. facilities with residential care, which serve the youth and adult education, training or further training,
2. operating or clubhouses, if there only operational or club members and their families are housed,
3. Youth of the "German Youth Hostel Association eV"
4. branches of the Order and retreat houses of public religious societies.
(applies to us all not to!
@ Eberhard: It says nothing of Internet portals)!
@ Karin:
The stay in your accommodation facility is described accurately: to register!
@ Eberhard:
The message / notification is described accurately described your way in no way called: ie obligation to notify on Form!
Besides
In no passport is the address of the owner - that was the starting point!
Like 5 replies Eberhard
Eberhard4 months ago
How is one to check the address of the guest, if the passport is no address? He can indeed fill whatever, what's the point then? Jürgen
Jürgen4 months ago
The authority issue in the case of a suspicion of an offense not to the address, but to demonstrate that the person sought (actually!) Was there. Till & Jutta
Till & Jutta4 months ago
Am I correct that the passengers should be listed only in number, but without details? Jürgen
Jürgen4 months ago
It is exactly like that. One of the clan goes ... Till & Jutta
Till & Jutta4 months ago
And the other commits the offense (hihi). But the whole convinced me going to take for my next check this afternoon an immediate Meldezettel. Jürgen
Jürgen4 months ago
And one more thing:
The authority is not authorized with someone else (eg Airbnb) as the addressee (accommodation facility) for the data to ask. A public authority must be able to in what she is in charge, but she's not responsible for anything they can!
Airbnb is not authorized to pass on the collected data to third parties (including agencies)!
Like 3 replies Eberhard
Eberhard4 months ago
That is precisely the dispute in NYC. The authority (in this case the Attorney General) wants data from Airbnb, and Airbnb advances not get this. Is there already a result in this dispute? Jürgen
Jürgen4 months ago
You have to check not only the identity of the gate. The guest signing for the its details (eg address) are correct Jürgen
Jürgen4 months ago
And you we airbnb the address does not even enter, it must not also! Karin
Karin4 months ago
§ 26 HMG - reporting requirement in short-stay accommodation
(1) Whoever in facilities that serve the commercial or business-like reception of strangers (short-stay accommodation), is taken for no longer than six months, not 2 sentence is subject to the reporting obligations in accordance with § 13 para. 1 and para. 1. As soon as the stay exceeds the period of six months, the notification must be made within one week at the registration office.
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Jürgen4 months ago
Not the reporting requirements pursuant to § 13 para. 1 and para. 2 sentence 1, but which according to § 26 HMG !!!
First come the general rules, then the specific ....
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Claudia4 months ago
If the laws are not understood, they are misleading or open to interpretation. hihi
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Jürgen4 months ago
I understand exactly :-) - but if you mean ... but we are not GM!
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